Verkehrsangelegenheiten (v.a. Fahrverbot Marktfeldstrasse) (Bericht anlässlich der Gemeinderatsitzung der Stadtgemeinde Pinkafeld am 14.12.2018)

Die Volkspartei Pinkafeld fordert schon seit mehreren Jahren ein Verkehrsgesamtkonzept für das Stadtgebiet von Pinkafeld, um die Verkehrsinfrastruktur optimal zu nutzen und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Leider wurden alle Vorschläge zur Konzepterstellung ignoriert und stattdessen immer wieder nur diverse Anlassfälle mit Einzellösungen abgearbeitet. So auch im Fall des Fahrverbotes in einem Teilbereich der Marktfeldstrasse. In der Gemeinderatsitzung am 04.10.2018 wurde auf Antrag der FPÖ ein teilweises Fahrverbot beschlossen, wobei keine genauen Daten/ Grundlagen (Verkehrszählung, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Frequenzanalysen, u.v.m) vorgelegt und diskutiert wurden. Ich habe schon bei dieser Diskussion meine Bedenken bzgl. Rechtmäßigkeit, Kurzsichtigkeit und Sinnhaftigkeit geäußert, meine Argumente wurden aber nicht berücksichtigt.

Der Beschluss lautete im Original wie folgt:

„Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (22 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen – Luif und Stumpf) für einen Teilbereich der Marktfeldstraße (ab der Maria Theresien-Gasse bis zur Wiesflecker Straße) ein Allgemeines Fahrverbot, ausgenommen von diesem Verbot sind die BewohnerInnen des Marktfeldviertels.“

Die Volkspartei Pinkafeld hat sich wegen der falschen Auskünfte und Sachlage, welche dieser Entscheidung zugrunde lagen wie folgt positioniert:

  1. Allen Beschlüssen müssen eindeutige und verbindliche rechtliche Grundlagen zu Grunde liegen, die schon in der Vorbereitung der Sitzung abgeklärt werden müssen.
  2. Die Benutzung von Straßen muss nach dem Gleichheitsprinzip erfolgen und darf zu keinen Benachteiligungen führen.
  3. Der Antrag der VP Pinkafeld am 14.12.2018 zur Vorlage einer Projektplanung für ein Verkehrsgesamtkonzept unter Verantwortung des Verkehrsausschusses bis 30.06.2019 wurde einstimmig angenommen.

Das beschlossene Fahrverbot mit der Zusatztafel in der Marktfeldstrasse hat sich als Negativbeispiel einer kurzsichtigen und unprofessionellen Betrachtung bestätigt, was durch die Verhüllung der Verkehrszeichen bestätigt wird.

 

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