Voranschlag 2019 (Bericht anlässlich der Gemeinderatsitzung der Stadtgemeinde Pinkafeld am 14.12.2018)

Am 02.02.2018 wurde im Gemeinderat ein Budgetausschuss zur Information und Beratung in Budgetfragen eingerichtet, welcher sich mit dem nächsten Voranschlag auseinandersetzen sollte. Außer einer Vorbesprechung Ende Juli und einer Sitzung Ende November in der Dauer von insgesamt nicht einmal 3,5 Stunden hatten die Fraktionen keine Möglichkeit sich mit dem Voranschlag 2019 auseinanderzusetzen und wurden in die Erstellung des Voranschlages auch nicht eingebunden.

Aufgrund

  1. dieser inhaltlichen und zeitlichen Versäumnisse,
  2. der fehlenden Berücksichtigung notwendiger Investitionen in Zukunftsprojekte (Barrierefreiheit, Rathaussanierung, Straßenbau, Wasser- und Kanalleitungen, Innenstadtbelebung),
  3. der organisatorischen Erstellung des Voranschlages und
  4. fehlender Vorgaben des Bürgermeisters

     
    haben sich die alle Gemeinderäte der VP Pinkafeld der Zustimmung zum Voranschlag 2019 und des mittelfristigen Finanzplans ihrer Stimmen enthalten. Unsere Einschätzung wurde durch die Stimmenenthaltung der zuständigen Finanzstadträtin zum mittelfristigen Finanzplan auch bestätigt.

 

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