Pressemitteilung

bezüglich des Wasserverbandes Pinggau/ Pinkafeld und der rückwirkenden Beschlussfassung von Sanierungsarbeiten der Anton Wildgans-Gasse

Aufgrund diverser Anfragen darf ich folgende Stellungnahmen der Volkspartei Pinkafeld zu Themen der Gemeinderatssitzung am 24.05.2019 mitteilen:

Sanierungsarbeiten der Anton Wildgans-Gasse

Aufgrund unserer Anfrage an die Gemeindeaufsicht des Landes Burgenland kam es zur Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass die Vergabe der Bauarbeiten im Jahr 2017 durch den Bürgermeister rechtswidrig und ohne Beschluss des Gemeinderates erfolgte. Es wurden auch immer wieder unterschiedliche Gesamtkosten angeführt, sodass die Nachvollziehbarkeit der Auftragsvergaben und die Finanzierung dieses Projektes nicht transparent und gegeben ist. Auch bei der rückwirkenden Beschlussfassung wurden die Anbietungsverfahren und –leistungen nicht dargestellt, sondern lediglich die Rechnungen der einzelnen Leistungen mit Gesamtkosten von ca. € 225.000.- vorgelegt.

Aus unserer Sicht kann aufgrund der unvollständigen und äußerst mangelhaften bzw. lückenhaften Darstellung der Vergaben auch rückwirkend und nachträglich dieser Beschlussfassung nicht zugestimmt werden. Auch die Fraktionen der FPÖ, NEOS und Grünen stimmten dem Beschluss nicht zu, womit ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ die rechtswidrige Vergabe dieser Sanierungsarbeiten gedeckt wird.

Rechnungsabschluss 2018 und Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Pinggau/ Pinkafeld

Aufgrund des uns vorliegenden Vertrages und unserer Einwendungen zur Nachvollziehbarkeit von Leistungen und deren Abrechnungen wurde durch die SPÖ eine Sitzungsunterbrechung in der Dauer von 15 Minuten beantragt. Auch nach diesen internen Beratungen konnten keine konkreten Informationen an den Gemeinderat weitergegeben werden, weshalb diese Tagesordnungspunkte auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt wurden.

Wir sind über die mangelhafte Aufbereitung und Auskunftsfähigkeit des Bürgermeisters nach wie vor sehr verwundert und erwarten uns daher in der nächsten Woche Antworten auf unsere Fragen.

Die Volkspartei Pinkafeld bekennt sich nach wie vor vollinhaltlich zum Wasserverband Pinggau/ Pinkafeld und der seit 1971 bestehenden Vereinbarung und ist sich der hohen Bedeutung dieser Wasserversorgung für beide Gemeinden bewusst.

„Wasser als wichtigstes Grundversorgungsmittel war und ist uns auch in Zukunft wichtig!“ (Zitat AS)

 

Andreas Stumpf, MA MSc

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